Online-Streitbeilegungsplattform
Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) wird nach Bereitstellung durch die EU-Kommission über das Portal „Ihr Europa“ (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) zugänglich sein.
Wir sind zwecks Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
Die Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Webseite: www.verbraucher-schlichter.de
Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
(Verwendung gegenüber Unternehmen)
1. Allgemeines – Geltungsbereich
1.1 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Diese
gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von
unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des
Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich
schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und
Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen
abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller
vorbehaltlos ausführen.
1.2 Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der unverzüglichen Lieferung durch uns zustande.
1.3 Die in der Leistungsbeschreibung (Auftragsbestätigung) festgelegten
Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes
umfassend und abschließend fest.
1.4 Unsere Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B.
Leistungsbeschreibung, Auftragsbestätigung, Bezugnahme auf DIN-Normen
usw.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel
sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen unsererseits über die
Übernahme einer Garantie maßgeblich.
1.5 Auftragsänderungen sind nur in Ausnahmefällen möglich und auch nur
dann, wenn noch nicht mit der Fertigung begonnen wurde. Eventuelle
Kosten für vom Besteller gewünschte Auftragsänderungen gehen zu Lasten
des Bestellers.
2. Angebot – Angebotsunterlagen
2.1 Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte und sonstige
Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich
vereinbart wurde.
2.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen
behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für
solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind.
Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer
ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3. Preise – Zahlungsbedingungen
Unsere Preise sind freibleibend. Alle Preise sind Nettopreise in Euro für gewerbliche Verbraucher und gelten zuzüglich Mehrwertsteuer. Sofern nicht ausdrücklich erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration. Preise im Online – Shop können von den Preisen im Katalog abweichen.
3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer Vereinbarung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, einschließlich Verpackung.
In der Regel liefern wir auf offene Rechnung, die innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig ist. Wir behalten uns vor, eine davon abweichende Zahlungsweise zu erbitten. Erstaufträge nur gegen Vorauskasse. Unsere Forderungen können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen aufgerechnet werden.
3.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer gesonderter Vereinbarungen nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) nach 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, auch diesen geltend zu machen.
Für Aufträge berechnen wir € 6,50 Verpackungs- und Portoanteil zuzüglich Mehrwertsteuer bei Versendung ins deutsche Festland. Auf Wunsch versenden wir Ihre Aufträge in mehreren Sendungen direkt an Ihre Zweigniederlassungen oder Filialen. Für jede Sendung berechnen wir € 6,50. Versendung ins Ausland oder deutsche Inseln nach Aufwand. Expresslieferungen gegen Aufwand.
Für den Versand von Präsenten gelten folgende Porto- und Frachtkosten:
• Präsente bis 3,0 kg: 4,00 €
• Präsente bis 5,0 kg: 5,00 €
• Präsente bis 10,0 kg: 6,00 €
• Präsente bis 31,5 kg: 8,90 €
Im Online-Shop kommt der rechtsgültige Kaufvertrag kommt mit Anklicken des Abschickbuttons unter Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
4. Lieferzeit
4.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
4.2 Wir stehen für die rechtzeitige Beschaffung des Liefergegenstandes
nur ein, soweit wir den Liefergegenstand bzw. die dafür erforderlichen
Zulieferungen rechtzeitig erhalten. Wir werden aber den Besteller
unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit oder nicht rechtzeitige
Verfügbarkeit des Liefergegenstandes bzw. der Zulieferungen informieren.
Die Beweislast dafür, dass eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit
der Beschaffung des Liefergegenstandes von uns zu vertreten ist, obliegt
dem Besteller. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden wir
unverzüglich erstatten.
4.3 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige
und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4.4 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit
entstehenden Schaden, einschließlich aufkommender Mehraufwendungen zu
verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4.5 Kommt der Besteller im Fall des Annahmeverzugs einem schriftlichen
Abnahmeverlangen innerhalb angemessener Zeit nicht nach, sind wir
berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadensersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir sind in diesem Fall berechtigt,
als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 20% des vereinbarten
Brutto-Kaufpreises zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist einen
geringeren Schaden nach, oder den Ersatz des effektiv entstandenen
Schadens vom Besteller zu fordern.
4.6 Sofern die Voraussetzungen von Ziff. 4 Abs. 3 vorliegen, geht die
Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen
Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über,
in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4.7 Teillieferungen sind unter Beachtung der Interessen des Bestellers zulässig.
4.8 In Fällen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder ähnlicher
unvorhergesehener Ereignisse, die die Ausführung eines Auftrages
behindern, sind wir für die Dauer der Behinderung an die vereinbarte
Lieferzeit nicht gebunden.
5. Versandbedingungen – Gefahrenübergang
5.1 Soweit der Versand nicht durch uns selbst vorgenommen wird, rollen
alle Sendungen auf Gefahr des Bestellers, dem auch die Versicherung der
Ware obliegt. Der Gefahrenübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der
Ware durch uns an den Versandbeauftragten bzw. den Besteller.
5.2 Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich bei der Annahme der
Ware, verdeckte Transportschäden spätestens innerhalb von 7 Tagen bei
dem anliefernden Versandbeauftragten schriftlich geltend zu machen.
5.3 Bei Versendung durch uns behalten wir uns die Wahl des Versandweges und die Versandart vor.
6. Gewährleistung und Haftung für sonstige Mängel
6.1 Garantien werden von uns nur im Rahmen individualvertraglicher Abreden übernommen.
6.2 Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann,
wenn der Kunde Besteller iSv § 14 BGB ist und die
Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit erfolgt.
6.3 Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für neue Ware wird – mit
Ausnahme von Schadensersatzansprüchen gem. Ziff. 7 dieser AGB’s – auf
ein Jahr begrenzt.
6.4 Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung – mit Ausnahme von
Schadensersatzansprüchen gem. Ziff. 7 dieser AGB’s – insgesamt
ausgeschlossen. Reklamationen können weiter nicht anerkannt werden, wenn
es sich um zweite Wahl oder einen Sonderposten handelt und die
Gebrauchstüchtigkeit der Ware nicht entscheidend beeinträchtigt wird.
Beim Kauf berücksichtigte Mängel können nicht als Reklamation geltend
gemacht werden. Reklamationen wegen Beeinträchtigungen, die nach dem
Stand der Technik unvermeidbar sind, wie die bei Echtholzfurnier bzw.
Leder unvermeidbaren Farbabweichungen bzw. Unregelmäßigkeiten der
Struktur, stellen keine Mängel dar, da die Ursache weder material-,
noch herstellungsbedingt ist. Dasselbe gilt für geringfügige
Abweichungen in der Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung,
Musterung und Farbe, soweit diese aufgrund gültiger Norm zulässig sind.
6.5 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt,
besteht – insoweit abweichend von § 439 Abs. 1 BGB – nach unserer Wahl
ein Anspruch auf Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung. Ort der
Nacherfüllung ist unser Geschäftssitz.
6.6 Schlägt eine zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so
ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises
(Minderung) zu verlangen. Weitere Ansprüche des Bestellers sind
ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche des
Bestellers.
6.7 Soweit der Besteller Rechte aus den Rückgriffsregelungen des §§ 478,
479 BGB geltend macht, schließen wir die Haftung auf Schadensersatz
gegenüber dem Besteller – soweit gesetzlich zugelassen – aus.
7. Haftung
7.1 Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für
Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder
vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen
Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden,
die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für
Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns,
unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen,
haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber
die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter
oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In
dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine
Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen
dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten
Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten,
haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens
ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
7.2 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit
verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher
Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur,
soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und
vorhersehbar sind.
7.3 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur
des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere
auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen statt der Leistung.
7.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Rücktritt
Wir sind jederzeit und ohne Anmahnung zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers
wesentlich verschlechtert haben und infolge dessen die Erfüllung der
Verpflichtung des Bestellers gefährdet ist. Diese Voraussetzungen gelten
zum Beispiel dann als erfüllt, wenn bei dem Besteller
Zahlungseinstellungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen
Zahlungsansprüchen, Wechsel- und Scheckproteste erfolgen oder über das
Vermögen des Bestellers ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein
solches eröffnet wird. Die Rechte bestehen auch dann, wenn diese
Voraussetzungen bereits bei Vertragsabschluß vorhanden, uns jedoch nicht
bekannt waren.
Wir gewähren 14 Tage Rückgaberecht, unter der Voraussetzung, dass die Ware unbenutzt und originalverpackt ist. Für Rückgaben auf Kundenwunsch berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 10 % des Warenwertes mindestens € 50,– . Die Waren sind frei Haus zu retournieren. Das Rückgaberecht gilt nicht für Artikel, die direkt vom Hersteller geliefert werden, bzw. für individuelle Sonderanfertigungen. Geöffnete Software, auftragsgemäß geschnittene oder individuell bedruckte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen. Rückgabe oder Umtausch nur bis zum 15.11. des Jahres. Individuell bedruckte Ware wird nach Freigabe des Korrekturabzugs bedruckt. Wir haften nicht für Satz- und Druckfehler, Schriftgrößen und Karten, die von Ihnen auf dem Korrekturabzug freigegeben wurden. Reklamationen nach Freigabe des Korrekturabzugs können nicht anerkannt werden.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller
Zahlungen aus der Geschäftsverbindung (bei Zahlung durch Scheck oder
Wechsel bis zur Einlösung) vor.
9.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu
behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten
gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend gegen Neuwert zu
versichern.
9.3 Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen hat uns der Besteller
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771
ZPO erheben können. Soweit der Dritte in der Lage ist, die
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO
zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
9.4 Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen
Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. Mehrwertsteuer)
unserer Forderung ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen seine
Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die
Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur
Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung
ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt
hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, diese Forderung nicht
einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus
den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und
insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall,
so können wir verlangen, dass der Besteller die uns abgetretenen
Forderungen der Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und den
Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
9.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller
wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns
nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache
(Rechnungsendbetrag, inkl. Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten
Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung
entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche, wie für die unter
Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
9.6 Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer
Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit
einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
9.7 Die Rechte des Bestellers zur Weiterveräußerung, Verarbeitung oder
Umbildung der Kaufsache erlischt in jedem Fall auch ohne weitere
Erklärungen unsererseits bei Zahlungsunfähigkeit (vgl. § 17 InsO) oder
bei Insolvenzantragstellung über das Vermögen des Bestellers.
Änderungen im Design bzw. im technischen Bereich, die die Qualität eines Artikels verbessern, behalten wir uns auch ohne Vorankündigung vor. Irrtum bei Produktbeschreibungen und Preisen behalten wir uns vor.
10. Anzuwendendes Recht
Vertragsverhältnisse, auf die diese Verkaufs- und Lieferbedingungen
Anwendung finden, unterliegen dem Recht der BRD – die Bestimmungen des
Übereinkommens der Vereinigten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 sind ausgenommen.
11. Gerichtsstand – Erfüllungsort
11.1 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten
ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,
in Abhängigkeit vom Streitwert das für unseren Sitz zuständige
Amtsgericht oder die für unseren Geschäftssitz zuständige Handelskammer
des Landgerichts zuständig. Wir sind jedoch auch berechtigt, den
Besteller an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
11.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
12. Geltungsbereich
Die vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ab 01.07.2017.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.